Dank FDP – Internetzensurgesetz gekippt

Der Druck durch die Bevölkerung hat anscheinend nun doch seine Wirkung nicht verfehlt. Relativ früh hat die FDP bereits gesagt, dass es mit ihr kein Netzsperren geben wird und hat sich nun konnte sie sich bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Wäre die Netzgemeinde nicht so aktiv gewesen bei diesem Thema, denke ich nicht, dass die FDP sich dem Thema angenommen und auch durchsetzen hätte können.

Blöd ist es natürlich jetzt für die Provider, die vor einigen Monaten im vorrauseilenden Gehorsam angefangen haben die vom Gesetz geforderte Sperreinrichtung zu installieren. Wetten, dass es hier Schadensersatzforderungen geben wird? 

Ich frage mich auch, was jetzt Frau von der Leyen jetzt machen wird. Konsequenterweise müsste sie ja jetzt aus der eigenen Partei austreten. So wie sie sich für den (vermeintlichen) Schutz der Kinder (ja denkt denn niemand an die Kinder?! :-P ) eingesetzt hat, sollte es eigentlich mit ihrem Gewissen unvereinbar sein Mitglied einer solchen Partei zu sein. Oder wird sie doch schlichtweg an der eigenen Macht festhalten und selbst die Niederlage als angeblichen Erfolg feiern. 

Jedenfalls ist das Ergebnis der Verhandlungen meiner Meinung nach bei diesem Thema ein voller Erfolg. Man möchte jetzt verstärkt das löschen solcher Seiten forcieren und gleichzeitig die internationale Zusammenarbeit ausweiten. Im Endeffekt also genau das, was die Netzgemeinde von Anfang an gefordert hat.