Vorratsdatenspeicherung als einziges Mittel zur Strafverfolgung im Internet

Wenn man sich die Berichterstattung seit dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe so anschaut und die Interviews verfolgt mit diversen Politikern könnte man echt das Gefühl haben, dass jetzt im Internet das Zeitalter der Anarchie regieren würde. Es hört sich so an, als könne jetzt erst einmal keine einzige Straftat im Internet verfolgt werden und Verbrecher könnten jetzt durch das Internet alle möglichen Straftaten begehen.

Ein solcher Unsinn regt mich echt nur noch auf. Wie hatte man denn vor dem Januar 2008 Straftaten im Internet verfolgt? Vor 2 Jahren herrschte doch auch keine Gesetzlosigkeit im Internet. Fakt ist, dass bereits vor dem gekippten Gesetz zum Beispiel auf Bestandsdaten zugegriffen werden konnte nach richterlichem Beschluss. Es besteht auch die rechtliche Möglichkeit zum Beispiel die Kommunikation eines verdächtigen nach entsprechendem Beschluss durch ein Richter aufzeichnen zu lassen. Das sind nur zwei der vielen Mittel, die ohne die Umfangreiche Vorratsdatenspeicherung problemlos möglich sind.

Es wird also mitnichten zu einer Anarchie im Internet führen und es werden sicher auch weiterhin Straftaten aufgeklärt werden wobei ein gewisser Teil, wie auch während der letzten beiden Jahren mit der Vorratsdatenspeicherung, auch unaufgeklärt bleibt. Im Endeffekt ist es halt wie im “realen” Leben.

Vielleicht sollte man sich einmal eher Gedanken darüber machen in der Politik, wie man zum Beispiel besser gegen Nutzlosdienste vorgehen kann samt Ihren Inkasso-Anwälten. Hier zum Beispiel sind bestimmt in den letzten Jahren mehr wirklich sehr viele Internetnutzer zu schaden gekommen während die  Verbraucherschutzverbände fast keine Handhabe gegen die bekannten Hintermänner haben. 

Dies nur mal als ein Beispiel von vielen Punkten, welche meiner Meinung nach dringend aufgegriffen werden müssten.

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