Europarat: Provider sollen zukünftig für Internet-Inhalte haften

Manchmal frage ich mich echt, was sich Politiker denken oder anders ausgedrückt, ob sie überhaupt noch denken. Sorry, aber anders kann ich die Pläne des Europarats nicht erklären. Die Internet-Provider sollen in Zukunft also für alle über ihr Netz übertragenen Inhalte haften.

Wenn es soweit kommt, dann fordere ich allerdings auch folgendes:

  • Alle Telefon- und Mobilfunkanbieter wie die Telekom AG haften für die über das eigene Netz übertragenen Telefonate, Faxe, SMS und MMS
  • Alle über Briefpost-Anbieter wie die Deutsche Post AG haften für die von ihnen versendeten Briefe
  • Alle über Paketdienste wie DHL, UPS haften für die von ihnen transportierte Pakete und Päckchen

Auch wenn der Europarat das ganze auf „Services for minors” bezieht, also Anbieter für Inhalte für Jugendliche, so ist der Vergleich von oben nicht abwegig. Immerhin liefern Brief- und Paketdienstleister doch auch an Personen aus, die nicht volljährig sind. Außerdem bezweifel ich, dass eine solche Trennung bei den Internet-Providern tatsächlich machbar ist.

Vielleicht wär es jedenfalls einmal ein sinnvoller erster Schritt, wenn Politiker zumindest hier in Deutschland für Gesetze haften, die dann später vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert werden. Nur schade, dass es so nicht kommen wird. Eine Ausweitung der Haftung durch Provider dagegen halte ich bei dem aktuellen politischen Klima dagegen nicht für abwegig.

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